SATZUNG.           

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§ 1 Name und Sitz des Vereines

Der als Vereinsring Overath 1953 e.V. gegründete Verein heißt Interessengemeinschaft (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V. und wird so in das Vereinsregister eingetragen. Die (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck ist die Förderung des traditionellen Brauchtums (Karnevalszug). . 2. Der Sitz des Vereins ist Overath; sein Wirkungsbereich umfasst das Gebiet der Stadt Overath


§ 2 Zweck des Vereines

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisierung, Planung und Leitung der Durchführung des Overather Karnevalszuges. 2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Mittel der (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V.. 5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 3 Mitglieder

Im Verein Interessengemeinschaft (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V. kann jeder Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 2. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, wobei eine Frist von 2 Monaten einzuhalten ist. Wenn ein Mitglied in grober Weise und schuldhaft den Interessen des Vereines schadet, kann es durch Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden. Hierbei ist eine Mehrheit von 3/4 erforderlich. Dem Mitglied muss vorher Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung gegeben werden.

§ 4 Beiträge

Die Hauptversammlung beschließt die Höhe der Beiträge.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Hauptversammlung und der Vorstand.

§ 6 Aufgaben der Hauptversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die Hauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Anträge können bis eine Woche vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand gestellt werden. Auf Antrag von 20 % der Mitglieder wird eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Außerdem kann der Vorstand jederzeit eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Die Hauptversammlung wählt alle 3 Jahre einen neuen Vorstand und neue Rechnungsprüfer. Die Hauptversammlung hat des Weiteren folgende Aufgaben: a.) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes, b.) Abnahme der Jahresrechnung und des Prüfungsberichtes, c.) Entlastung des Vorstandes, d.) Ernennung von Ehrenmitgliedern, e.) Festsetzung der Beiträge, f.) Beschlussfassung von Satzungsänderungen g.) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines. 2. Stimmrecht in der Hauptversammlung In der Hauptversammlung haben alle Mitglieder sowie die Vorstandsmitglieder Stimmrecht mit einer Stimme. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. 3. Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung a) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, sonst das anwesende lebensälteste Vorstandsmitglied. b.) Sind weniger als 7 Mitglieder anwesend, ist die Hauptversammlung beschlussunfähig. Die Hauptversammlung ist dann innerhalb von 6 Wochen erneut einzuberufen. Dabei ist die Einladungsfrist von 2 Wochen zu berücksichtigen. Die Versammlung ist dann beschlussfähig ohne Berücksichtigung der Zahl der anwesenden Mitglieder. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 4. Abstimmung und Wahl der Hauptversammlung a.) Die Hauptversammlung beschließt, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, durch Handzeichen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Durch Mehrheitsbeschluss kann eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln festgelegt werden. b.) Wahlen werden ebenfalls durch Handzeichen vorgenommen. Eine Wahl muss geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem anwesenden Mitglied verlangt wird. Gewählt ist der derjenige, für den mehr als die Hälfte der Stimmen abgegeben worden sind. Erreicht keiner derVorgeschlagenen diesen Stimmenanteil, so entscheidet in einem zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl. c.) Bei Abstimmungen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit. 5. Satzungsänderung Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung des Vereins beinhaltet, ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine Satzungsäderung ist nur zulässig, wenn die Einladung diesen Tagesordnungspunkt eindeutig benennt. 6. Niederschrift über Hauptversammlungen Der Verlauf der Hauptversammlung und die in Ihnen gefassten Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift fest zu halten. Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 7 Vorstand

Die Hauptversammlung des Vereins wählt den Vorstand. Ihm gehören an: • der Vorsitzende • der stellvertretende Vorsitzende • der Kassierer • der Schriftführer Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode kann eine Hauptversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode vornehmen. 2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende. Beide haben Alleinvertretungsbefugnis. 3. Der Vorstand leitet den Verein. Er plant, berät und beschließt das Jahresprogramm. 4. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern. Er erstattet den Geschäfts- und Kassenbericht und er berät über alle Angelegenheiten, die dem Zweck und dem Ziel des Vereines dienen. 5. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende besorgen die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein nach Außen. Zu ihren Aufgaben gehört vor allem der Kontakt zu den Behörden und Vertretern der Stadt Overath. 6. Der Schriftführer führt den laufenden Schriftwechsel und organisiert die Veranstaltungen. Er beruft auf Weisung des Vorsitzenden den Vorstand ein und lädt ein zu den Hauptversammlungen. 7. Je zwei Vorstandsmitglieder können eine Vorstandssitzung unter Angabe des Tagesordnungspunktes einberufen. 8. Der Kassierer führt die laufenden Kassengeschäfte. Er ist gehalten, die Kasse nach bestem Wissen und Gewissen zu führen. 9. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.

§ 8 Rechnungsprüfer

Auf der Hauptversammlung werden 2 Rechnungsprüfer gewählt, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen die Kasse und die laufenden Geschäfte. Sie müssen der Hauptversammlung Bericht erstatten und Entlastung beantragen.

§ 9 Auflösung des Vereines

Der Beschluss über die Auflösung des Vereines kann nur auf einer außerordentlichen Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 66 % der anwesenden Mitglieder gefasst werden. 2. Bei Auflösung oder Aufhebung der (IG) ,,Karnevalszug Overath“ e.V., oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der (IG) „Karnevalszug Overath“ e. V. an andere gemeinnützigen Körperschaften, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden. 3. Die Überweisung der vorhandenen Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Finanzamtes.  

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzungsneufassung tritt nach Vollzug und Zustimmung in der Hauptversammlung und nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Bei eintragungspflichtigen Satzungsänderungen gilt die jeweils neue Bestimmung mit Eintragung in das Vereinsregister.